zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcierten Vorhaben erachtet der Rat für Migration jedoch als übereilte Aktionen, ja als ineffektive Reaktionen auf einen populistischen Migrationsskeptizismus. Notwendig wären stattdessen umsichtig entwickelte Steuerungs-instrumente. Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang…
Stellungnahme und Forderungen von Wissenschaftler*innen aus der Migrations-, Rassismus-, Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Diskriminierungsforschung1 1. Hintergrund Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass rechte Akteur*innen im November 2023 bei einem Treffen in Potsdam „Pläne“ einer Massendeportation von Personen diskutiert haben, die im Weltbild extrem rechter Ideologie als „nicht ausreichend assimiliert“ gelten. Gesetzlich verbriefte Aufenthaltsrechte und Staatsbürgerschaftsrechte werden mit völkisch-autoritärem Denken in…
Pressemitteilung als PDF - 20. Oktober 2023Nach einem letzten Verbändegespräch am 18. Oktober geht der Gesetzesentwurf für ein Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz (SITG) nun zur Endabstimmung in den Sächsischen Landtag. Der aktuelle Entwurf stellt einen ernstzunehmenden Versuch dar, Sachsen „migrationsgesellschaftlich“ zu denken und damit die faktische Realität einer sich pluralisierenden Gesellschaft anzuerkennen. Integration und Teilhabe werden entsprechend als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe anerkannt.…
Von den Kollegen Andreas Wüst und Henning Bergmann Die komplette Expertise finden Sie hier. Es wurden Daten zur parlamentarischen Repräsentation in allen deutschen Landesparlamenten für den Zeitraum 2012-2021 aktualisiert und dabei unter anderem Merkmale wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland berücksichtigt. Das erlaubt eine differenziertere Betrachtung der Präsenz von Personen mit Migrationsgeschichte in deutschen Parlamenten. Diese Analyse (deskriptiver) Repräsentation ermöglicht erste Aussagen…
Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…
Vous trouverez la prise de position sur la réforme de l'asile de l'UE en français ici: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS fr You can find the statement on the EU asylum reform here: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS en-GB *** Am 8. und 9. Juni werden die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition…
Der Rat für Migration begrüßt, dass eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angegangen wird. Ein deutlich einfacherer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bietet für die (post-)migrantische Gesellschaft ein großes Potential zur Herstellung der Rechtsgleichheit und stärkt damit insgesamt die Demokratie in Deutschland. Insbesondere die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der am 19. Mai 2023 vom Bundesinnenministerium veröffentlichte…
